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Kritik an Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Kritik der Unions-Innenminister an der geplanten Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Innenminister versteckten sich hinter angeblicher Skepsis der Bevölkerung gegenüber einer Aufnahme muslimischer Flüchtlinge, um ihren eigenen Ressentiments freien Lauf lassen zu können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausgesprochen, angeblich aus Angst vor Terroristen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf keinen Fall muslimische Flüchtlinge aufnehmen. Jelpke weiter:

"Statt für eine humanitär dringend notwendige Aufnahme von Flüchtlingen zu werben, schüren die Innenminister der Union die Terror-Hysterie. Frei nach dem Motto: Jeder Iraker ist ein potenzieller Terrorist. Dabei fliehen die meisten der Schutzsuchenden gerade vor terroristischer Gewalt. Egal welches Ergebnis das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat: Deutschland muss endlich verbindliche Zusagen für eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge machen. Den hier lebenden Irakern muss ein sicherer Aufenthaltsstatus garantiert werden."

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