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Kriegswaffen für die Konjunktur

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Inge Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft werden.

Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an das Verteidigungsministerium hervor (Drs 16/11845). Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.

Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mit finanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind.

Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft. Weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."

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