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Kriegskurs im Ukraine-Konflikt stoppen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Gefahr eines großen Krieges als Ergebnis des Ukraine-Konfliktes wächst immer stärker an. Die Vereinbarungen von Minsk haben bisher nicht gegriffen. Der OSZE sind keine weiteren Befugnisse erteilt worden, sie wird erneut mehr und mehr an den Rand gedrängt“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschlechterung der Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einberufung von 50.000 Rekruten in die Kiewer Streitkräfte sowie die Neuausrüstung der ukrainischen Armee mit von den USA gesponserten Waffensystemen sprechen dafür, dass in den nächsten Wochen und Monaten direkte schwere Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den ostukrainischen Aufständischen zu erwarten sind. Es leiden vor allem die einfachen Menschen in der Ostukraine darunter. Unvermindert flüchten viele nach Russland. Strom, Gas, Wasser sind in den ostukrainischen Großstädten nach wie vor blockiert. Das öffentliche Leben ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es mangelt an allem, an Lebensmitteln und Medikamenten.

In dieser Situation muss die Bundesregierung alles tun, um den Kriegskurs der USA zu blockieren und humanitäre Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Ostukraine zu leisten. Die Entscheidung, einen deutschen Hilfskonvoi nach Donezk zu entsenden, darf nicht länger hinaus geschoben werden.“

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