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Krieg gegen Flüchtlinge ist illegitim

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Damit wird das Leben Tausender von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militärischen Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter:

„Wer die Abschottungspolitik der EU sogar mit Kriegsschiffen sicherstellen will, betreibt das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik. Es ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, wenn sie auf marode Flüchtlingsboote mit Kanonenbooten reagiert.

Niemand hat der EU den Krieg erklärt – schon deswegen ist es völlig illegitim, zu militärischen Mitteln zu greifen. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe. Wenn die EU stattdessen die Boote zerstört, mit denen sie nach Europa gelangen wollen, wird ihr Elend in Afrika nur noch weiter andauern. Letztlich werden sie versuchen, auf noch riskanteren Wegen mit noch unsichereren Booten zu fliehen.

Deswegen warne ich: Der vermeintliche Krieg gegen die Schleuser wird zu einem Krieg gegen Flüchtlinge. Er wird, wie jeder Krieg, das Leben von Unschuldigen kosten. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU klar gegen diese Militarisierung der Flüchtlingsabwehr zu stellen. Der Krieg, der hier geplant wird, ist ein deutlicher Verstoß gegen den Gedanken der Mitmenschlichkeit und Solidarität, wie er auch im Grundgesetz verankert ist. Es gilt, nicht zu schießen, sondern zu helfen. Das bedeutet, Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten nach und faire Asylverfahren in Europa zu gewähren. Dann werden auch die Schleuser überflüssig.“

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