Zum Hauptinhalt springen

Kooperationsverbot muss in Gänze fallen

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Union und SPD sind nach jahrelanger Kritik endlich bereit, einen großen Fehler teilweise zu korrigieren. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Wissenschafts- und Hochschulbereich war längst überfällig", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung beschlossen hat, mit der das Kooperationsverbot von Bund und Ländern gelockert werden soll. „Wir erwarten jetzt eine substantielle Verbesserung der Hochschul- und Wissenschaftsfinanzen. Entscheidend ist, dass die Investitionen auch spürbar bei den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen ankommen und nicht einfach neue Leuchtturmprojekte finanziert werden." Gohlke weiter:



"Der Bund soll sich künftig auch dauerhaft an der Finanzierung von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beteiligen können, soweit es sich um Vorhaben von überregionaler Bedeutung handelt. Von der Grundgesetzänderung ist hingegen der Bereich der Schulbildung ausgenommen. Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich wird es aber nicht möglich sein, den erheblichen Investitionsstau, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, zu beseitigen. Wer das nicht einsieht, spielt fahrlässig mit den Zukunftschancen der Kinder.

DIE LINKE wird daher im Bundestag einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen. Wir beantragen, das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen. Ich gehe davon aus, dass die SPD diesen Vorschlag unterstützen wird. Immerhin war es eine ihrer zentralen Forderungen im Bundestagswahlkampf."

Auch interessant