Zum Hauptinhalt springen

Kontrolle des BND liegt im Argen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu den Ankündigungen des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau über eine geplante Organisationsreform beim BND erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Die bisherige Kontrolle der Nachrichtendienste liegt im Argen. Deshalb sind Herrn Uhrlaus Pläne grundsätzlich zu begrüßen. Gerade in diesem Bereich darf es keine kontrollfreien Räume geben. Es ist allerdings Skepsis angebracht, ob allein organisatorische Veränderungen innerhalb des BND ausreichen, die notwendige administrative Kontrolle durch die Regierung und die demokratische Kontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium zu verbessern. Erforderlich sind vielmehr Regelungen, die die administrative und politische Verantwortung klar und verbindlich festlegen, sowie deutlich erweiterte Begründungs- und Dokumentationspflichten, insbesondere bei operativen Maßnahmen. Nur wenn auch später nachvollzogen werden kann, wer welche Maßnahme mit welcher Begründung veranlasst hat, findet effektive Kontrolle statt. Nur in einem solchen Fall kann auch eine ausreichende politische und administrative Sanktion für ein Fehlverhalten erfolgen.

Auch interessant