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Konsequenz aus Baker-Bericht: Krieg gegen den Terror beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zu den Konsequenzen aus dem Baker-Bericht für die deutsche und europäische Außenpolitik erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Rundweg und vollständig. Nicht anders kann man die Ergebnisse der „Baker-Kommission“ und die Warnungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, bewerten. Eine neue Politik für den Nahen und Mittleren Osten ist unumgänglich.

Zu einer neuen Politik für den Nahen Osten muss Europa einen eigenständigen Beitrag leisten. Vor dieser Aufgabe steht vor allen Dingen die Bundesregierung, die mit dem neuen Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Einen ersten wesentlichen Schritt sieht die Fraktion DIE LINKE. darin, dass Deutschland seine Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ grundsätzlich aufkündigt. Dazu muss die Bundesregierung im NATO-Rat dafür eintreten, den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages für beendet zu erklären. Der Baker-Bericht hat noch einmal belegt, was die Lage im Irak und in Afghanistan täglich zeigt: Ein Kampf gegen den Terror kann erfolgreich sein, ein Krieg niemals.

Deshalb muss Außenminister Steinmeier seine US-Amtskollegin auffordern, dass die Bush-Administration umgehend einen zeitlich überschaubaren Plan zum Abzug aller US-Truppen aus dem Irak vorzulegen. Solange die US-Truppen als Besatzungsmacht im Irak stationiert sind, ist die Bürgerkriegsgefahr in diesem Land nicht einzudämmen.

Zugleich muss mehr Druck für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses entwickelt werden. Der sinnvolle Vorstoß von Italien, Frankreich und Spanien ist bislang ohne eine öffentliche Unterstützung der Bundesregierung geblieben. Es reicht nicht mehr aus, auf die Verantwortung des Nahost-Quartetts zu verweisen.

Die USA müssen alle Drohungen gegen Syrien und den Iran vom Tisch zu nehmen, wenn diese Länder tatsächlich zu einer Vermittlung im Nahen Osten gewonnen werden sollen. Es ist wenig wahrscheinlich, den Iran für eine solche Rolle zu gewinnen, wenn zugleich immer wieder öffentlich über Sanktionen gegen den Iran nachgedacht wird.

Deutschland und Europa müssen alles unternehmen, um die Souveränität des Libanon tatsächlich zu stärken. Die kritische innenpolitische Lage im Libanon erfordert den Dialog mit allen politischen Kräften ohne Vorbedingungen.