Konsequenten Kurswechsel vollziehen

„Wir brauchen einen konsequenten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Weg von der extremen Exportfixierung hin zu einer massiven Stärkung der Binnennachfrage. Das bisschen zusätzliche Investitionen und Nachsteuern bei den Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt wird den derzeitigen Gefahren der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Der stärkste Einbruch der Exporte seit dem Krisenjahr 2009 sollte allen eine deutliche Warnung sein“, kommentiert Michael Schlecht den unerwartet starken Einbruch bei den Exportzahlen und das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Forderung der Wirtschaftsinstitute nach mehr Investitionen in Bildung ist richtig. Doch wir brauchen insgesamt mehr öffentliche Investitionen. Das Staatsversagen bei der Flüchtlingskrise ist auch Ausdruck der seit Jahren vernachlässigten Daseinsfürsorge. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für eine sozial-ökologische Wende der Gesellschaft, zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens und zur Bewältigung der aktuellen Probleme. Damit würde auch die dringend benötigte massive Stärkung der Binnennachfrage eingeleitet. Die Ausweitung der Binnennachfrage muss vor allem durch die Wiederherstellung einer Ordnung in der Arbeitswelt verbunden mit steigenden Löhnen erreicht werden. Dabei spielt die Stärkung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Dazu wären das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen erste wichtige Schritte.“