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Konflikt ist militärisch nicht zu lösen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der Konflikt in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. Weitere Sanktionen oder gar Waffenlieferungen, können Europa in eine gefährlich Kriegssituation bringen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Überlegungen seitens der USA, der Ukraine unter anderem Spähdrohnen, Humvee-Geländewagen, Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Bereits jetzt beschäftigen ukrainische Freiwilligenverbände Söldner aus US-Militärfirmen.“ Gehrcke weiter:

„Mit diesen Überlegungen heizen die USA den Krieg in der Ukraine weiter an. Auch auf der Kiewer Seite gibt es falsche Schritte, wie zum Beispiel die Mobilisierung von weiteren 68.000 Reservisten und die Erhöhung des militärischen Drucks auf ostukrainische Gebiete. Dies führt nur zu einer Eskalation seitens der Aufständischen. So will Rebellenführer Sachartschenko weitere 100.000 Zivilisten in der Ostukraine unter Waffen stellen und kündigt ‚Befreiungsaktionen‘ für Städte wie Mariupol an. Auch das ist der falsche Weg.

Der richtige Weg aus Sicht der LINKEN wäre, beharrlich auf Verhandlungen zu setzen, die Zivilgesellschaft zu schützen und die humanitäre Katastrophe abzuwenden. Dass die Ostukraine einen eigenen Status braucht, ist mittlerweile international nicht mehr umstritten. Wie ein solcher Status aussehen und ausgefüllt werden soll, darüber muss jetzt verhandelt werden. Eine Waffenruhe, die bisher immer wieder gescheitert ist, ist dringend notwendig, damit das Sterben endlich ein Ende findet. Deutschland ist aufgefordert, umgehend Hilfslieferungen nach Donezk und Lugansk zu entsenden und mit allen Seiten über ein freies Geleit für die Hilfskonvois zu verhandeln.“

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