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Kommunen vor dem finanziellen Aus

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

"Die Bundesregierung muss endlich die Voraussetzungen für stabile Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene schaffen, sonst stehen die Kommunen über kurz oder lang vor dem finanziellen Aus", fordert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vorgelegten Studie, der zufolge knapp die Hälfte der Kommunen im laufenden Jahr ihre Investitionen kürzen will. Kunert weiter:

"Der bereits jetzt bestehende Investitionsstau sorgt vielerorts für löchrige Straßen und verfallende Schulgebäude. Außerdem führt die mangelnde kommunale Investitionsfähigkeit zu gravierenden Problemen bei den örtlichen Bau- und Handwerksbetrieben, wo die entsprechenden öffentlichen Aufträge ausbleiben.

Um die Abhängigkeit der kommunalen Steuereinnahmen von der konjunkturellen Lage zu verringern, fordert DIE LINKE die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer."

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