Kommunen brauchen dringend höhere Einnahmen

„Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen endlich stabilisiert und in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer verlässlicher gestaltet werden. Ziel muss sein, finanziellen Gestaltungsspielraum für die Kommunen zurückzugewinnen. Dafür benötigen sie höhere eigene Einnahmen, ohne die wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildungsinfrastruktur, Mobilität und sozial-ökologischen Umbau nicht zu finanzieren sind“, kommentiert Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Finanzen. Karawanskij weiter:

„Dringend anstehende Zukunftsinvestitionen müssen vielerorts auf die lange Bank geschoben werden, weil viele Städte, Gemeinden und Landkreise die hierfür auch erforderlichen eigenen Finanzmittel einfach nicht aufbringen können. Mittlerweile beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand bundesweit auf 128 Milliarden Euro. Und er droht weiter anzusteigen.“