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Körperscanner verletzen Intimsphäre

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben, und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort:

„Insbesondere bei kranken oder behinderten Menschen kann der Einsatz der Scanner tief in die Intimsphäre eingreifen. Denn anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, erfassen die Geräte nicht nur Sprengstoff oder Waffen, sondern sämtliche Abweichungen von einem ‚Normalkörper’. Ob Dauerkatheter, künstliche Darmausgänge, Prothesen oder andere Hilfsmittel - all dies wird vom Scanner als auffällig erkannt. Auf die Reisenden werden daher im wörtlichen Sinne peinliche Befragungen durch das Sicherheitspersonal zukommen. Deswegen muss strikt gewährleistet sein, dass die Nutzung der Scanner auch nach der Probephase freiwillig bleibt. Eine solche Zusage von Innenminister Thomas de Maizière fehlt jedoch bislang.

Offen ist ferner die Frage, inwiefern der Hersteller des Scanners, die Firma L-3 Communications, heute noch in die Produktion von Streubomben verwickelt ist. Das Innenministerium vertraut blindlings den von der Firma vorgelegten, aber höchst unpräzisen Beteuerungen, mit diesem blutigen Geschäft nichts mehr zu tun zu haben. Ich selbst habe L-3 Communications entsprechende Fragen gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten.

Zu befürchten ist außerdem, dass die Flughafengesellschaften versuchen werden, durch die Geräte noch mehr als bisher beim Personal zu sparen. Sicherheit an Flughäfen ist unerlässlich - doch dazu gehören auch gut bezahlte, gut geschulte und gut motivierte Mitarbeiter.“

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