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Köpfe gegen Kopfpauschale - der Widerstand wächst

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Der außerparlamentarische Widerstand gegen die unsozialen Gesundheitspläne der Bundesregierung wächst“, kommentiert Harald Weinberg den Start des breiten Aktionsbündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:

„25 Millionen Menschen werden von den Verbänden und Organisationen des Aktionsbündnisses vertreten. Das sind 25 Millionen Menschen, die sich allein in diesem Bündnis gegen die Politik der Regierung zur Wehr setzen. Schon lange ist bekannt, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kopfpauschale ablehnen - diese Menschen erheben nun mehr und mehr ihre Stimme. DIE LINKE hält mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein soziales Gegenkonzept zu den neoliberalen Plänen der Regierung bereit.

Wenn sich zur gleichen Zeit der Sozial- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, für die Kopfpauschale ausspricht, zeigt das, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Die Menschen haben bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, Herrn Laumann und den Parteien, die die Kopfpauschale fordern, zu zeigen, was sie von diesen Plänen halten.“

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