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Köln bekommt unkontrollierbare Spitzelzentrale

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen." Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als "rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten", in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke:

"Schon heute gibt es etwa im Rahmen des Antiterrorzentrums und der Antiterrordatei einen regen Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizeistellen. Der Umbau des BKA zu einem deutschen FBI ist von der Bundesregierung klar gewollt. Das beweist das angekündigte BKA-Gesetz, das Zierckes Behörde geheimdienstliche Kompetenzen verleihen soll. Mit dem neuen gemeinsamen Abhörzentrum von BKA und Geheimdiensten wird ein weiteres unkontrollierbares Spitzelzentrum geschaffen. Eine solche technische Aufrüstung der unkontrollierbaren Geheimdienste und ihre weitere Vermischung mit der Polizei lehne ich strikt ab - im Interesse der Bürgerrechte."

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