Koalitionsgipfel des Stillstands

„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter:

„Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten, so lange neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert sind. Vermieter können weiter verlangen, was der Markt hergibt, das wiederum treibt die ortsübliche Vergleichsmiete und damit den Mietspiegel weiter in die Höhe. Bei der Energiewende lässt sich die Bundesregierung von Horst Seehofer erpressen und vertagt anstehende Entscheidungen. Statt die strikte Umsetzung des Mindestlohnes im Interesse der Beschäftigten voranzutreiben, schickt die Bundesregierung beruhigende Signale an die Unternehmerlobby. Schwarz-Rot bleibt sich treu und setzt eine Koalition der Verwaltung und des Stillstandes fort. Mehltau legt sich über das Land.“