„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter:
„Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten, so lange neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert sind. Vermieter können weiter verlangen, was der Markt hergibt, das wiederum treibt die ortsübliche Vergleichsmiete und damit den Mietspiegel weiter in die Höhe. Bei der Energiewende lässt sich die Bundesregierung von Horst Seehofer erpressen und vertagt anstehende Entscheidungen. Statt die strikte Umsetzung des Mindestlohnes im Interesse der Beschäftigten voranzutreiben, schickt die Bundesregierung beruhigende Signale an die Unternehmerlobby. Schwarz-Rot bleibt sich treu und setzt eine Koalition der Verwaltung und des Stillstandes fort. Mehltau legt sich über das Land.“
Koalitionsgipfel des Stillstands
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,
- DIE LINKE vom 14. bis 16. April 2021 im PlenumNachricht
- Teststrategie für Hochschulen ins InfektionsschutzgesetzPressemitteilung von Nicole Gohlke
- GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehenPressemitteilung von Kirsten Tackmann
- Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssenPressemitteilung von Katja Kipping, Achim Kessler
- Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werdenPressemitteilung von Jutta Krellmann
- Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist 2020 kaum gestiegenIm Wortlaut von Ulla Jelpke