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Koalitions Hick-Hack um „Mietpreisbremse“

Pressemitteilung,

„Die CDU hat eine Mietpreisbremse nie gewollt. Das Wort ‚Mietpreisbremse‘ ist der Kanzlerin im Wahlkampf mal so rausgerutscht und nur deshalb durfte die SPD an so einem Bremslein basteln. Jetzt, wo sich der SPD Justizminister tsächlich traut, dazu einen Gesetzesentwurf vorzulegen, schlägt offenbar die Wählerschaft der CDU mit ihren Lobbyverbänden Alarm und verlangt von ihrer politischen Interessensvertretung, solchem unerhörten Eingreifen der Politik in die ungebremste Marktwirtschaft sofort Einhalt zu gebieten“, stellt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem plötzlichen Rummel um dieses Thema klar. Bluhm weiter:

„Die jetzt von CDU- und teilweise auch von SPD-Politikern vorgetragenen Argumente gegen die Mietpreisbremse sind nichts als Störballons aus Prinzip. Diese Mietpreisbremse bremst weder die Neuvertragsmieten, hat also auf die Investitionstätigkeit gar keinen unmittelbaren Einfluss, noch baut sie unüberwindliche rechtliche -gar verfassungsrechtliche - Hürden auf. Allerdings, das haben wir immer kritisiert, ist sie so löcherig und ausgefranst, dass sie für die meisten Mieterinnen und Mieter überhaupt keine Entlastung brächte, wenn sie denn käme.

Was wirklich helfen würde, wäre eine tatsächliche - nicht eine angekündigte - Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand. Der Bundeshaushalt 2014 wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus gewesen. Aber der CDU-Finanzminister setzt offenbar ganz andere Prioritäten, denen sich der SPD- Koalitionspartner zu beugen hat.“

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