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Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7000 Euro abschließend zu befassen. Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler und Wählerinnen, die DIE LINKE nicht hinnehmen wird. Alle Abgeordneten sollten dem Beispiel der LINKEN folgen und freiwillig alle Nebeneinkünfte und -tätigkeiten offenlegen“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. Enkelmann weiter:

 

„Wenigstens ist jetzt für jedermann klar geworden: Die Koalition agiert in den entscheidenden Gremien anders als in der Öffentlichkeit. Über wohlfeile Sprüche in den Medien hinaus will sie gar keine Lösung und versucht offenbar, das Problem auszusitzen. Statt Transparenz, wie sie 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler fordern, stehen Union und FDP für Vertuschung und Geheimniskrämerei. Sie ignorieren damit auch den Willen des Bundesverfassungsgerichts und halten dem Lobbyismus weiterhin die Türen offen. Wer sich in diesem Maß verweigert, hat offenbar auch einiges zu verbergen.“

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