Zu der Weigerung der Koalitionsfraktion, eine Milliarde Euro für dringend notwendige Arbeitsförderungs-Maßnahmen freizugeben erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Dieses Vorgehen halte ich für vollkommen arrogant und an den Realitäten vorbei.Diese Milliarde wird in Wahrheit zurückgehalten, um Löcher bei der ALG II-Finanzierung zu stopfen. Löcher, die durch krasse Fehlkalkulationen der Bundesregierung entstanden sind.
Diese Milliarde wird dringend benötigt, um Maßnahmen zu finanzieren, die arbeitslose Menschen weiter qualifizieren, damit sie wieder eine reelle Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Koalitionsfraktionen sehen hier leider keinen Handlungsbedarf.
Leidtragende dieser Ignoranz werden vor allem Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen sein. Sie sind in erster Linie auf diese Unterstützungsleistungen angewiesen und sollen anscheinend für immer auf das Abstellgleis geschoben werden.
Leidtragende sind aber auch die Beschäftigten in den ARGEn. Auf sie wird der Druck weiter erhöht. Die Handlungsspielräume für eine Integration von Menschen in Arbeit werden erneut eingeengt.
Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Eine Freigabe der Mittel ist im Interesse der Betroffenen zwingend geboten. Der Deckungsvermerk ist unverzüglich aufzuheben. Die Fraktion DIE LINKE wird dies erneut im Haushaltsausschuss einfordern.