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Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte, wollte sie das Betreuungsgeld noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen. Für heute Nachmittag war dazu eine Sondersitzung des Familienausschusses geplant, die Endabstimmung für den 29. Juni. In weniger als zwei Wochen sollte eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes durchgepeitscht werden. Doch dieser parlamentarische Eilzug fand heute nicht mal die Mehrheit der Koalition, der es nicht gelang, bei einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu sichern," erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum Verlauf der heutigen Bundestagssitzung. Enkelmann weiter:

"Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Dieses Quorum ist heute Vormittag mit 211 anwesenden Mitgliedern deutlich verfehlt worden. Im Ergebnis wurde die aktuelle Sitzung des Bundestages beendet, so dass der Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld nicht mehr aufgerufen werden konnte. Damit wurde auch im Bundestag deutlich, dass nur eine kleine Minderheit das Betreuungsgeld will. Nach der jüngsten Umfrage halten 71 Prozent der Deutschen nichts von dem familienpolitischen Anachronismus Betreuungsgeld. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition diese Lex Seehofer zurückzieht."

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