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Koalition muss Prinzipienstreit beenden und sich auf Opel-Rettung konzentrieren

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

„Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung für Opel hält, was die Bundesregierung verspricht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zum Insolvenz-Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors in den USA. „Nun gibt es keine Ausrede mehr. Die Bundesregierung muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner beenden und sich auf die Rettung der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel konzentrieren. Es gibt im Rettungskonstrukt auch ohne die ideologische Prinzipienreiterei von Guttenberg und Co. genug Unwägbarkeiten. Bis jetzt hat die Bundesregierung nichts in der Hand.“ Ramelow weiter:

„Die Insolvenz von GM, die die US-amerikanischen und kanadischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 60 Milliarden Dollar kosten wird, macht deutlich, dass die Zeiten dieser Mega-Weltkonzerne vorbei sind. Unternehmen, die weltweit agieren und höhere Finanzvolumen als ganze Staatshaushalte bewegen, haben ein Demokratiedefizit und bergen größte Gefahren für Arbeitnehmer und ganze Staaten. Das Ende dieses Wachstums ist erreicht.“

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