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Koalition im Streit gefangen

Pressemitteilung von Jens Petermann,

"Es ist völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung in einer so wichtigen rechtspolitischen Frage wie der Sicherungsverwahrung als handlungsunfähig erweist. An einer liberalen Lösung im Sinne der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte führt kein Weg vorbei", erklärt Jens Petermann zum Streit der Regierungskoalition über die Sicherungsverwahrung. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Zwar geht der LINKEN der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht weit genug, er stellt aber in einigen Punkten eine deutliche Verbesserung dar. Die Union sollte ihrer Verantwortung zur Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gerecht werden und endlich beginnen zu handeln. Stattdessen blockieren sich die Koalitionsfraktionen und spielen auf Zeit, wie die erst letzte Woche durch das Parlament gepeitschte Verfahrensregelung zeigt."

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