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Koalition ignoriert Rechte von Kindern - und von Oppositionsfraktionen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Union und SPD haben sich heute erneut geweigert, sich mit einem Antrag der Opposition zu befassen. Im Familienausschuss hatten die Grünen die auch von der Fraktion DIE LINKE. unterstützte Forderung nach einer Rücknahme der deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zur Abstimmung gestellt; dieser wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgesetzt.

Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., protestiert entschieden gegen das Verhalten der Ausschussmehrheit: "Die Fachpolitiker von Union und SPD sind offenbar zu feige, einen Antrag, der richtige Forderungen stellt, abzulehnen." Beim ersten Mal sei der Antrag mit Verweis auf die anstehende Anhörung der Kinderkommission abgesetzt worden. Doch diese ist jetzt vorbei, ohne dass sich in den Reihen der Koalition etwas getan hätte, so Golze. "Weil sie zu stolz ist, einem Antrag der Opposition zuzustimmen, verweigert die Koalition erneut die Debatte. Dies zeigt, dass ihr Oppositionsrechte genauso unwichtig wie Kinderrechte sind."

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