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Koalition hat beim Bleiberecht versagt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der - mangels eines Jobs - zunächst nur "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:

"Die vollmundigen Versprechungen von Union und SPD, rund 60.000 Menschen könnten von der so genannten Altfallregelung profitieren, erweisen sich spätestens jetzt als Flop. Und entgegen des Versprechens einer Beendigung von Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen weiterhin im unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen müssen deshalb dringend nachgebessert werden.

Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der Schaffung einer nachhaltig wirkenden Altfallregelung versagt. Auch das von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Denn in zahlreichen Fällen verweigern die zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem Punkt korrigiert."

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