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Koalition der Rentenräuber

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zur Forderung der Union nach deutlichen Einschnitten bei der Witwer- und Witwenrente erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

DIE LINKE. lehnt die geforderten Kürzungen bei den Witwer- und Witwenrenten strikt ab.

Die Union setzt ihr Spiel, verschiedene Betroffenengruppen gegeneinander auszuspielen, munter fort. Es ist geradezu unredlich, wenn MdB Peter Weiß behauptet, von dem so eingesparten Geld könnten andere Rentner und Rentnerinnen profitieren. Es ist nicht zu übersehen, dass die Union nach weiteren Einsparmöglichkeiten sucht, um weit reichende Ausnahmeregelungen etwa für langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte bei der Rente mit 67 kompensieren zu können. Das Geld hierfür soll offensichtlich den Hinterbliebenen zwischen 45 und 50 abgenommen werden. Mit diesem allzu durchsichtigen und im wahrsten Sinne des Wortes "billigen" Versuch will die Union sich die Anhebung des Rentenalters erkaufen.

Denn der Unions-Vorschlag liefert marginale Einspareffekte, die sich im Bereich von 40 Millionen Euro bewegen. An den Gesamtausgaben der Rentenversicherung gemessen, ein lächerlicher Betrag. Damit kann man die Rentenkasse jedenfalls nicht sanieren. Zudem liegt das durchschnittliche Zugangsalter bei Witwer- und Witwenrenten bei 54,7 Jahren und damit weit oberhalb der von Weiß geforderten Anhebung des Mindestzugangsalters auf 50 oder 52 Jahre.

Man darf gespannt, welche weiteren Verrenkungen im selbst angerichteten Rentenchaos die Koalition noch zu bieten hat. Eines wird sie trotz aller Mühen nicht kaschieren können: Union und SPD bleiben die Koalition der Rentenräuber.

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