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Klimaziel 2020 längst verfehlt

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

„Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein könnten, kann die Kommission unmöglich erfüllen. Von Beginn an war es das Kernproblem, dass die Bundesregierung dringende Entscheidungen um weitere zwei bis drei Jahre verschiebt." Beutin weiter:

"Unsere Kritik an der Kohlekommission als Verzögerungsinstrument war berechtigt: Minister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel haben sich aus der Verantwortung gemogelt. Das ist mindestens schlechter Stil, denn es nimmt das Klimaziel 2020 nicht ausreichend ernst und überforderte zudem von Beginn an die Kohlekommission. Dabei wird das peinliche Verfehlen des Klimaziels 2020 im Ausland verheerende Wirkung haben und auf der internationalen Bühne der Klimakonferenz im Dezember nur schwer zu vermitteln sein. 

Vieles in dem Bericht, was die Absicherung der Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher angeht, erscheint vernünftig. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Welcher Art und wofür die ‚Entschädigungen‘ für die Betreiber sein sollen, ist bislang noch zu unkonkret. DIE LINKE hat sich für entschädigungsloses Abschalten eingesetzt. Wir fordern zudem einen Strukturwandelfonds, der für den Wandel jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt.“

 

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