„Der UN-Klimaprozess verharrt in Schockstarre. Auch sechs Monate nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels verhandeln die Industrieländer nach dem Motto: wer sich als erstes bewegt, verliert“, kommentiert Eva Bulling-Schröter den Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Paradebeispiel für die Mikado-Strategie ist die EU. Weder ein Bekenntnis zu einem 30 Prozent-Klimaschutzziel noch Zusagen über zusätzliche Klimagelder für Entwicklungsländer. Die selbst ernannte Vorreiterin ist längst zu einer Blockiererin im Klimaschutz geworden.Einzig positiv war das Geschehen außerhalb des Konferenzzentrums. Alternativer Klimagipfel und Demonstrationen: die in Kopenhagen erstmals aufscheinende Klimabewegung bekommt Fahrt und erhält damit ein Fünkchen Hoffnung auf mehr Klimagerechtigkeit.
Die Bundesregierung sollte die nächsten Haushaltsberatungen dazu nutzen, umweltschädliche Subventionen abzubauen statt im Sozialetat zu streichen.
Dringend notwendig ist die Besteuerung der Mega-Gewinne der Energiekonzerne, allein schon um die Profite aus den geschenkten Zertifikaten abzuschöpfen. Damit könnte das Marktanreizprogramm wieder aufgelegt werden.“