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Klausur der Föderalismuskommission offenbart erhebliche Differenzen

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Klausurtagung der Kommission für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission:

Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Obwohl sich die Vorsitzenden der Kommmission, Struck und Oettinger sowie Finanzminister Peer Steinbrück sichtlich bemühten, die grundsätzliche Übereinstimmung zu beschwören, die es bei der Einführung von neuen Kreditgrenzen im Grundgesetz gäbe, ist der Weg dahin völlig offen.

Die LINKE teilt dabei im Grundsatz die Forderungen, die aus dem Kreis der ärmeren Bundesländer erhoben wurden, ihnen in einem Entschuldungsfonds einen Teil ihrer Altlasten abzunehmen. Das ist eine der Kernfragen der Reform. Ihre Lösung wird derzeit aus unserer Sicht aus zwei Richtungen blockiert: Zum einen, durch die Weigerung von Finanzminister Steinbrück, dass sich der Bund an einem Entschuldungsfonds beteiligt. Zum anderen, durch das Junktim von Ministerpräsident Oettinger, dass die ärmeren Länder im Gegenzug zu einer Teilentschuldung mehr Steuerwettbewerb auch bei der Lohnsteuer und der Körperschaftssteuer akzeptieren müssten.

Die LINKE verkennt den Handlungsbedarf bei der Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung nicht. Wir wollen aber auch, dass in der Kommission nicht nur über die Bewältigung von Altlasten, sondern auch über die bessere Finanzierung der Bildung als der zentralen Zukunftsaufgabe der Republik gesprochen wird. Deshalb haben wir in der Klausur Eckpunkte für einen nationalen Bildungspakt vorgelegt. Als erster Schritt dahin sollte in der Föderalismusreform die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Art. 91b Grundgesetz vereinbart werden.

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