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Klare Ziele, Transparenz und mehr Tempo für Verbraucherinformation

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Kirsten Tackmann, Mitglied des Bundestages in der Linksfraktion, erklärt zum Verbraucherinformationsgesetz:

"Der Streit zwischen Grünen und der Bundesregierung, wer nun welche Verantwortung bei der bisherigen Blockade gesetzlicher Regelungen zur Verbraucherinformation trägt, ist müßig. Er ist ein Kapitel kollektiven Versagens und wird den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gerecht. DIE LINKE. fordert deshalb eine sach- und verbraucherinteressenorientierte Diskussion, die wertvolle Zeit nicht weiter ungenutzt verstreichen lässt. Ein Verbraucherinformationsgesetz ist dringend notwendig.

DIE LINKE. fordert darüber hinaus einen Neuanfang bei der Verbraucherinformation. Es ist einfach gruselig, was gegenwärtig alles in Lebensmittel eingemischt wird - mit oder ohne Kennzeichnung. Deshalb müssen vor allem wirksame Präventionskonzepte her. Ausgangspunkt dafür ist eine Abkehr vom ruinösen Wettbewerb innerhalb der Branche, der nur von kurzfristigen Kapitalverwertungsinteressen diktiert wird. Er ist die Ursache für Fleisch-, Futtermittel- oder sonstige Lebensmittelskandale. Eine "Strategie der schwarzen Schafe" ist zu kurz gedacht. Der Gesetzgeber hat einen klaren Handlungsauftrag zur Sicherung der Interessen der Gesellschaft.

DIE LINKE. fordert ein aufgabenorientiertes Informationssystem. Dies setzt eine klare, eindeutige Definition voraus, welche Informationen verbraucherrelevant sind. Diffuse Datensammlungen können schnell zum Datenfriedhof werden. Dringend müssen bundesweit koordinierte hoheitliche und unabhängige Eigenkontrollsysteme vernetzt werden. Die Privatwirtschaft darf und will dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wir befürworten schließlich eine Zertifizierung von Systemen zur Qualitätssicherung vor, die die auch von uns geforderte Transparenz "Vom Stall bis zur Theke" erfüllen.

Die Notwendigkeit transparenter Verbraucherinformation ist Konsens in der Linkspartei. Deshalb wird sie auch über ihre Beteiligungen an den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an einer konstruktiven Gesetzgebung über den Bundesrat mitwirken."