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Kita-Streik: Regierungs-Solidarität mit Erzieherinnen und Erziehern ist verlogen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Bundesfamilienministerin und der SPD-Vorsitzende tun gerade so, als hätten sie mit den Bedingungen an den Kitas nichts zu tun. Das ist zutiefst verlogen, denn letzten Endes war es die falsche Politik der Bundesregierung, die diesen Streik überhaupt erst notwendig gemacht hat", kommentiert Diana Golze die öffentlich bekundete Solidarität der Koalitionsspitzen mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das einzig Positive an der geheuchelten Solidaritätsbekundung ist, dass nun auch die Bundesregierung die wirklichen Zustände in den Kitas nicht mehr leugnen kann. Seit Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag, dass die Regierung mit den Ländern und Kommunen nicht nur den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze koordiniert, sondern auch qualitative Fragen erörtert. Dazu gehören mehr Mittel, mehr Fachkräfte, ein verbesserter Betreuungsschlüssel sowie eine bessere Qualifizierung und Vergütung der Beschäftigten. Alle unsere diesbezüglichen Anträge wurden aber von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das rächt sich nun.

Dieser Streik ist nicht zuletzt aufgrund der Weigerung der Bundesregierung notwendig, im Vorfeld die dringenden Fragen zu klären. DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher und ihrer Gewerkschaften: Bessere Bezahlung und angemessene Arbeitsbedingungen für besser ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen dazu ausreichend ausstatten, wenn sie sich wirklich mit den Streikenden solidarisieren will."

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