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Kinderzuschlag vermurkst - Krippensausbau gestoppt

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Koalition konterkariert den Kampf gegen Kinderarmut: Der Kinderzuschlag wird vermurkst, der Krippenausbau gestoppt", kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

"Seit 2005 wird Eltern, die ihren eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können, ein verbesserter Kinderzuschlag in Aussicht gestellt. Noch am 28. November 2007 sagte die Kanzlerin im Bundestag die Erhöhung des Kinderzuschlags zu. Jetzt ist davon keine Rede mehr. Das Versprechen entpuppt sich als waschechte Lüge.

Dass die Bundesfamilienministerin nun hofft, mit dem Kinderzuschlag statt der bislang 100.000 Kinder, in Zukunft 250.000 Kinder zu erreichen, ist lächerlich. Ursprünglich hatte sie sich vorgenommen, mehr als 500.000 Kinder zu unterstützen. Und angesichts von über 2,6 Millionen Kindern, die Experten zufolge in Deutschland in Armut leben, wäre auch das nur ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein gewesen.

Ein erbärmliches Schauspiel liefert die Koalition auch beim Krippenausbau. Seit einem Jahr wird über das Betreuungsgeld diskutiert. Von Anfang an stand es im Gesetzentwurf zum Krippenausbau, dem die SPD zugestimmt hat. „Plötzlich“, kurz vor der Wahl in Hamburg, merken die Sozialdemokraten, dass die Union ihnen den Rechtsanspruch auf Kinderkrippen nur zugesteht, wenn sie ihrerseits einem Betreuungsgeld für Eltern zustimmen, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen oder können. Angeblich wird deshalb jetzt der Krippenausbau vorerst gestoppt. Das ist eine unzumutbare Politik auf dem Rücken der Familien."

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