Den Kabinettsbeschluss zum Kinderzuschlag kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Was schon lange währt, wird jetzt nicht einmal gut. Da diskutiert die Bundesregierung seit 2005 über eine Reform des Kinderzuschlags und dann kommt nichts Halbes und nichts Ganzes dabei heraus.Die positive Nachricht: Der Zuschlag für Eltern, die ihren eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können, wird unbefristet verlängert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren wird jedoch nicht verändert, so dass auch weiterhin acht von zehn Anträgen abgelehnt werden, unter hohem Verwaltungs- und damit auch Kostenaufwand. Auch wird die Mindesteinkommensgrenze nicht abgeschafft, mit der Folge, dass Eltern weiter in Hartz IV gezwungen werden, statt sie davon unabhängig zu machen. Und schließlich ist ein Kinderzuschlag von maximal 140 Euro ein Witz.
All diese Macken im Gesetz müssen schnellstmöglich ausgebessert werden. Doch dazu sieht die Bundesregierung offenbar keine Veranlassung. Kinderarmut ist für die Große Koalition einfach nicht wichtig genug. Zu den Zielen, die die Bundesregierung mit dem Kinderzuschlag verfolgt, gehörte von Anfang an nicht die Befreiung der Kinder und Eltern von Armut. Der alten wie der neuen Bundesregierung geht es einzig und allein darum, die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu kaschieren.
Der Antrag der LINKEN zur Reform des Kinderzuschlags fordert eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Damit würden zumindest die Kinder von Eltern mit geringeren Einkommen aus der Sozialhilfe herausgeholt.