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Kindersoldaten brauchen Asyl

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Am heutigen "Red Hand Day" protestieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Seit sechs Jahren ist es durch die UN-Kinderrechtskonvention verboten, Kinder zum bewaffneten Kriegsdienst zu missbrauchen. Die Realität sieht anders aus: Über 250.000 Kindersoldaten müssen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Armeen und Rebellengruppen dienen. Sie werden zum Morden gezwungen und werden häufig genug selbst Opfer von Soldaten.

Die Bundesregierung sollte endlich ihren Handlungsbedarf einsehen. Die deutsche Asylpraxis muss angepasst werden, um diesen ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Kindersoldaten, denen die Flucht nach Deutschland gelingt, wird das Asyl bisher in den meisten Fällen verweigert: Ihr Missbrauch zum Kriegsdienst sei nicht asylrelevant, so die Begründung. Das ist zynisch.

Einen Abschiebeschutz erhalten sie meist nur auf Grundlage einer Duldung. Doch mit dieser unsicheren Aufenthaltsbasis wird es den Kindern schwer gemacht, ihre gravierenden Traumatisierungen zu bewältigen. Was diese Kinder brauchen, sind ein kindgerechtes Asylverfahren und umfassende Therapieangebote.

In diesem Zusammenhang ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu unterzeichnen. Dieses verbietet Rekrutierungen von unter 18-Jährigen. Die Bundeswehr selbst behält sich vor, bereits 17-Jährige zu rekrutieren. Wer mit derart schlechtem Beispiel vorangeht, ist kein glaubwürdiger Akteur in der Menschenrechtspolitik."

F.d.R. Christian Posselt

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