In der heutigen Sitzung des Familienausschusses hat die Koalition auf Wunsch des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer beschlossen, sich nicht mit den deutschen Vorbehalten gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zu beschäftigen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich:
"Die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen. Die dagegen gerichteten Oppositionsanträge möchte die Koalition nicht behandeln. Johannes Singhammer, selbst ernannter große Kinderfreund aus Bayern, scheut die Debatte im Ausschuss. Er will es offenbar immer noch nicht wahr haben, dass Kinderrechte für alle Kinder gelten.Deshalb muss endlich Deutschlands Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten. Die Freundinnen und Freunde der Kinderinteressen in Union und SPD sind nun gefordert, Herrn Singhammer zu erklären, dass Kinderrechte nicht nur für Deutsche gelten.
Übrigens: FDP und Bündnisgrüne trugen in Bund und Ländern lange genug Regierungsverantwortung, um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung vorzunehmen und die kinderfeindlichen Zustände in deutschen Abschiebegefängnissen zu beenden."