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Kinderrechte müssen ins Grundgesetz

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Es ist viel erreicht worden in diesen 20 Jahren, das gut ist für die Kinder in Deutschland. Doch während im Kindschaftsrecht das Wohl des Kindes inzwischen das Maß der Dinge ist, bleibt Deutschland im Bereich der Armutsbekämpfung und in der Asylgesetzgebung kinder- und jugendpolitisch weit hinter der Konvention zurück“, so Diana Golze anlässlich des 20. Jahrestages der UN- Kinderrechtskonvention. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland hält bis heute eine Vorbehaltserklärung aus dem Jahr 1992 aufrecht, die auch im Jahr 2009 vor allem Flüchtlingskinder diskriminiert. Wir werden die neue Bundesregierung an ihren selbstgesteckten Zielen im Koalitionsvertrag messen. Reine Symbolpolitik wird es mit uns nicht geben, denn sie löst das eigentliche Problem nicht, wenn ihr nicht konkrete Initiativen auf Gesetzesebene folgen. Der deutsche Vorbehalt steht für eine mangelhafte Umsetzung der Menschenrechte von Kindern in Deutschland - und das muss endlich geändert werden. Die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein überfälliges Signal. Jedes Kind, das in Deutschland lebt, muss bis zum 18. Lebensjahr als Kind gelten und den entsprechenden Schutz genießen. Kindeswohl hat nichts mit Abschiebehaft und Unterbringung in Flüchtlingsheimen gemein. DIE LINKE fordert weiterhin die notwendigen Änderungen in der Asylgesetzgebung und in den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.

Im 20. Jahr der Kinderrechtskonvention bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Bildungsungerechtigkeit, wachsende Kinderarmut und fehlende Kinderbetreuungsplätze sind nur drei von vielen Punkten, die angegangen werden müssen. Dass eine Grundgesetzänderung im Sinne der Kinder nicht im Koalitionsvertrag zu finden ist, ist beschämend.“