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Kindergeld: Staffelung à la Union benachteiligt die Mehrheit der Familien

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Die Staffelungs-Idee der Union ist eine deutliche Benachteiligung für über 90 Prozent aller Familien“, erklärt Diana Golze zum Konzept des familienpolitischen Sprechers der Union, Johannes Singhammer, die Höhe des Kindergelds nach Anzahl der Kinder zu staffeln. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Singhammer lässt die Katze aus dem Sack. Wenn die Union für über 90 Prozent aller Familien das Kindergeld nur um 6,5 Prozent von 154 auf 164 Euro erhöhen möchte, so ist das gerade einmal die Hälfte des Kaufkraftverlustes seit 2002. Während lediglich 10 Prozent der Kinder in Familien mit drei und mehr Kindern leben, hat das Kindergeld seit seiner letzten Anhebung im Jahre 2002 durch steigende Lebenshaltungskosten und Inflation bereits über 12 Prozent an Wert verloren. Das wissen auch Union und SPD.

War die SPD dennoch lange Zeit grundsätzlich gegen eine Kindergelderhöhung, so fällt der Union nun ein, das Kindergeld so gestaffelt zu erhöhen, dass es für 90 Prozent der Familien noch nicht einmal die realen Kürzungen der letzten Jahre ausgleicht. Laut Singhammer entsprechen die Kosten seines Staffelungs-Vorschlages in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006. Die SPD muss nun endlich in der Koalition beweisen, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist.

Solange spielt die Bundesregierung mit den Staffelungs-Konzepten große und kleine Familien gegeneinander aus und benachteiligt dabei auch einen Großteil der Alleinerziehenden. Abgesehen von der Tatsache, dass ihr Vorschlag verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist, führt er eher zu noch mehr sozialer Ungerechtigkeit. Daher fordert DIE LINKE, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben und nicht den Existenzminimumbericht im Herbst abzuwarten.“

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