Zur Entscheidung der Bundesregierung, die in Aussicht gestellte Kindergelderhöhung nicht von 2010 auf 2009 vorzuziehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:
Das Deutsche Kinderhilfswerk vermeldet den höchsten Stand der Kinderarmut, den es je in unserem reichen Land gegeben hat. Und wie reagiert die Bundesregierung darauf? Mit Nichtstun, Schweigen und fortgesetzter Ignoranz des Problems. Die angekündigte Anhebung des Kindergeldes wird nun doch nicht auf Anfang 2009 vorgezogen, sondern kommt nicht vor 2010. Dabei hat das Kindergeld durch die Steigerung der Mehrwertsteuer und die Inflation bereits 10 Prozent seines Wertes verloren. Bis 2010 werden es 15 Prozent Wertverlust sein.Die Betroffenen sind in erster Linie die Kinder und deren Familien. Betroffen gleich in mehrfacher Hinsicht, denn auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Kinderzuschlags, der Familien mit Kindern Hartz IV ersparen soll, harrt nach zwei Jahren noch ihrer Umsetzung. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rente erst ab 67, der Kürzung der Pendlerpauschale und Milliardengeschenken für die Unternehmen war die Koalition schneller.
Was die Kinder brauchen, ist eine schnellstmögliche Anhebung des Kindergeldes, die Umwandlung des Kinderzuschlags in eine wirkliche Hilfe für die Familien und mittelfristig eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt und ihnen einen kindgerechtes Leben gestattet. Es ist Zeit für Taten, nicht zum Warten, Frau Merkel.