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KfW-Verwaltungsrat muss IKB-Deal stoppen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist notwendig. Zuvor muss der KfW-Verwaltungsrat den Notverkauf aussetzen.“ erklärt Herbert Schui zum Verkauf der IKB an einen Finanz-Investor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir begrüßen die neue Entschlossenheit der FDP, einen IKB-Untersuchungsausschuss zu verlangen. Zwischenzeitlich hatte man den Eindruck, sie würde unter dem Druck spendenfreudiger Banken einen Rückzieher machen. Es gibt einen Grund dafür, dass die Privatbanken das Licht der Öffentlichkeit scheuen, deshalb muss speziell das Verhalten der Deutschen Bank und des BDI in der IKB-Krise untersucht werden.

Der Bundesfinanzminister handelt nach dem Prinzip der Schadensmaximierung: Erst hat er alle Risiken an sich gerissen, jetzt wird eine grundsanierte Bank verschenkt.

DIE LINKE hat gefordert, den Privatbankensektor für die IKB in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit bluten lassen. Den Privatbanken jetzt auch noch die Vermögenswerte der IKB in den Rachen zu werfen, ist ein Skandal. Dies ist die zweite Enteignung der Steuerzahler.“

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