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Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischer Opposition in der Ukraine

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Wieder einmal versucht die Kanzlerin deutsche Führungsstärke und eine deutsche Führungsrolle in der EU zu demonstrieren. Damit riskiert sie eine weitere Zuspitzung des politischen Verhältnisses zu Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin. Gehrcke weiter:

„Wenn sich Merkel schon mit führenden Oppositionspolitikern aus der Ukraine trifft, muss sie diesen unmissverständlich klar machen, dass jede Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen, nationalistischen Parteien und Personengruppen sofort einzustellen ist. Ein Bruch mit der rechtsextremistischen Opposition muss für Deutschland und die EU unverzichtbar sein. Die Bundeskanzlerin muss Aufklärung über antijüdische Aktionen in der Opposition fordern. Ebenfalls sollte sie den Oppositionspolitikern klarmachen, dass Deutschland von allen beteiligten Seiten in der Ukraine, Regierung wie Opposition, die Einhaltung der Deeskalationsvereinbarungen erwartet. Eine Finanzierung der ukrainischen Opposition mit deutschen Staatsmitteln muss ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung muss weiterhin, wie bislang erklärt, Sanktionen gegen die Ukraine ablehnen. Keine Sanktionen heißt aber nicht Hilfsverweigerung gegenüber der Ukraine. Es sind sofortige Verhandlungen über die Visafreiheit für ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufzunehmen. Ein ökonomisches Hilfspaket der EU ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und ohne politische Vorbedingungen ist notwendig. Auch die ukrainische Opposition sollte von der Kanzlerin ermuntert werden, die Ukraine nicht als Bollwerk gegenüber Russland, sondern als Brücke nach Russland zu gestalten.“

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