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Keine weiteren Waffen nach Syrien

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ich hätte nie gedacht, dass man das Absurde noch absurder machen kann. Laut Obama sollen ‚Aufständischen-Verbände‘ in Saudi-Arabien trainiert und geschult werden. Saudi-Arabien gehört aber zu den Hauptfinanziers extrem islamistischer Verbände. AL-Nusra ist zwar militärisch schwächer, aber nicht wesentlich weniger extremistisch als der IS. AL-Nusra ihrerseits hatte vor wenigen Tagen erklärt, mit dem IS zusammenarbeiten zu wollen. Hier soll wieder der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Obama syrische Rebellen zu bewaffnen und Luftangriffe in Syrien ohne Zustimmung der Vereinten Nationen zu fliegen. Gehrcke weiter:

„Die USA sollten vielmehr den NATO-Bündnispartner Türkei auffordern, die Nachschubleistungen an den IS zu unterbinden und die Grenzen für humanitäre Hilfe an die notleidenden Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien (Rojava) zu öffnen. Auch die Entscheidung der türkischen Regierung Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die vor der IS-Offensive flüchten, Zuflucht zu verwehren ist ein Skandal.

Auch die Haltung der Bundesregierung bleibt zwiespältig. Die Bundesregierung hat sich entschieden, Waffen an die irakischen Peschmerga zu liefern, hat aber nichts unternommen, um das Leiden der Kurdinnen und Kurden, die im Norden Syriens die Hauptlast des Kampfes gegen IS tragen, zu lindern.

Weder Berlin noch Washington reklamieren die Einhaltung des Völkerrechts. Wer heute, wie gerade Berlin geschehen, das Bündnis mit Katar enger knüpft oder, wie Washington, Militärausbildungen für islamistische Kämpfer in Saudi-Arabien verordnet, bekämpft nicht den extremem Islamismus, sondern paktiert mit verschiedenen Varianten desselben. Von einem solchen Bündnis der Willigen muss sich Deutschland fern halten.“

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