Zum Hauptinhalt springen

Keine weitere Osterweiterung der NATO

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die EU wäre gut beraten, wenn sie in Richtung Moskau Angebote unterbreiten würde, die Vereinbarungen über Verhandlungen zum künftigen Status der Ukraine, die OSZE-Beobachtermission und die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russlands enthalten. Besonders hilfreich wäre der Verzicht auf die weitere Osterweiterung der NATO und ein Angebot für verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem die ernsthafte Arbeit an Visaerleichterungen nicht nur gegenüber Russland“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des informellen Treffens in Athen. Gehrcke weiter:

„Völlig von der Rolle ist offensichtlich die ‚Gemeinschaft‘ der EU-Außenminister. Statt Zurückhaltung und kluger Diplomatie dominieren Muskelspiele. So wollen sie jetzt die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien vorantreiben. Das ist weder deeskalierend noch sinnvoll. Das Drängen auf die Einbindung Moldawiens wird vor dem Hintergrund vorangegangener Bürgerkriege in diesem Land und den Differenzen mit der Region Transnistrien nicht Entspannung und wirtschaftliche Stabilität, sondern nur neue Spannungen mit sich bringen. Die Kriegssituation in Georgien dürfte allen noch im Gedächtnis sein.

Die EU-Außenminister verweigern sich einem wichtigen diplomatischen Mittel, dem Blickwinkel des Kontrahenten. Von Moskau aus gesehen spielt es natürlich eine Rolle, dass ein Weltreich, die damalige Sowjetunion, auseinandergebrochen ist und vieles, was versprochen war, nicht eingelöst wurde. Die USA förderte eine schnelle Integration Georgiens in die NATO, jetzt tritt die enge Verflechtung mit der EU an diese Stelle. Die Ukraine hat sich ausdrücklich als blockfrei deklariert und nun den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Litauen, Lettland und Estland gehören alle der NATO an, egal, was die russischen Minderheiten in diesen Ländern denken. Minderheitenrechte werden ihnen verwehrt. Von Moskau aus gesehen, ist Russland eingekreist.“

Auch interessant