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Keine weitere Militarisierung der Innenpolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Widerspruch von Sozialdemokraten wie dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags Sebastian Edathy gegen die Pläne der Bundesregierung zu einer Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inland ist gerechtfertig", kommentiert Ulla Jelpke die anhaltende Diskussion in der Großen Koalition. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses könnten Militäreinsätze bei Protesten gegen Großereignisse wie dem G8-Gipfel oder den Castor-Transporten unter dem Vorwand der Abwehr eines Terroranschlags gesetzlich legitimiert werden.

DIE LINKE bleibt dabei. Es darf keine weitere Militarisierung der Innenpolitik geben. Beim Katastrophenschutz sind zivile Rettungsdienste gefragt und bei der Verbrechensbekämpfung die Polizei. Die Bundeswehr hat dabei eben so wenig verloren, wie am Hindukusch."

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