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Keine Waffen in asiatische Spannungsgebiete

Pressemitteilung von Inge Höger,

Zu den Rüstungsgeschäften, die Verteidigungsminister Jung auf seiner Asienreise angebahnt hat, erklärt Inge Höger, Mitglied für DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:

Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sind kein Beitrag zur Deeskalation. Dennoch erörterte Jung im Rahmen seiner Asienreise mit Südkorea und Japan intensiv die zukünftige Kooperation im Rüstungsbereich.

Mit der südkoreanischen Regierung verhandelte er über den Verkauf von 48 Patriot-Raketenabwehrsystemen im Wert vom 870 Millionen Euro. Die Aufrüstung Südkoreas ist kein Signal, das die Nordkoreanische Regierung zur Abrüstung ermutigen wird. Auch die Spannungen im chinesischen Meer werden durch die mit Japan geplanten Rüstungsgeschäfte nicht reduziert. Japanische Militärs haben gegenüber Jung unter anderem Interesse am Hubschrauber NH-90 und Brennstoffzellen für Militär-U-Boote bekundet.

Besonders bedenklich ist die geplante Lieferung von Materialpaketen für den Bau von drei U-Booten an Pakistan in denen ebenfalls hochmoderne Brennstoffzellen zum Einsatz kommen werden. Die indisch-pakistanischen Spannungen werden durch diese rüstungstechnologische Hilfe aus Deutschland auf den gesamten Bereich des indischen Ozeans ausgeweitet. Zudem soll dieses Rüstungsgeschäft mit staatlichen Exportbürgschaften in Höhe von circa einer Milliarde Euro abgesichert werden.

Deutschland muss substantielle Beiträge zur globalen Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich leisten und darf sich nicht an einem neuen Rüstungswettlauf beteiligen.

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