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Keine U-Boote für Ägypten

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei hochmodernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:

 

„Anstatt sich für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen und alle Rüstungsexporte in die Region einzustellen, macht die Bundesregierung nun möglicherweise einfach da weiter, wo sie während des Arabischen Frühlings in Ägypten unter großem öffentlichem Druck kurzfristig aufgehört hatte.Sollte es stimmen, dass die Bundesregierung dem Verkauf der U-Boote an Ägypten zugestimmt hat oder ihm zustimmen will, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, damit die ohnehin konfliktgeladene Situation in der Region weiter anzuheizen. So wie sie es mit ihren Rüstungsexporten auch in der Vergangenheit getan hat. Es wäre auch ein fatales Signal an die Demokratiebewegung, wenn Deutschland jetzt die Militärs in Ägypten, die sich noch immer an die Macht klammern, mit Waffenlieferungen unterstützen würde.DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf von U-Booten an Ägypten nicht zu genehmigen und die Genehmigung für die U-Boot-Lieferungen nach Israel zurück zu nehmen.“

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