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Keine Stärkung des Verfassungsschutzes

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher - aber manches Tabu existiert zu Recht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, "ohne Tabu" an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter:

„Was Geheimdienste angeht, sind manche Tabus geradezu unverzichtbar für die Demokratie - zum Beispiel was die strikt eingeschränkte Zusammenarbeit mit der Polizei angeht. Auch eine noch stärkere Zentralisierung, wie sie Friedrich ins Spiel bringt, bedeutet das Gegenteil von Demokratisierung. Je zentralisierter ein Geheimdienst arbeitet und je enger er mit der Polizei verflochten ist, desto mehr wird dadurch die Kontrolle eingeschränkt. Das geht dann auch auf Kosten der Sicherheit, wie der Dschungel der V-Leute-Praxis zeigt.

Dass der Verfassungsschutz tatsächlich wertvolle Beiträge im Kampf gegen Nazi-Gewalttäter geleistet hat, kann Friedrich mit keinem einzigen Beispiel aufzeigen. Seine Behauptung, ohne den Geheimdienst wären die Verbote von Nazigruppierungen in der Vergangenheit nicht möglich gewesen, ist reiner Mummenschanz - solche Vereinsverbote sind eine polizeiliche Angelegenheit. Friedrich hätte wohl gerne, dass der Geheimdienst da hineinredet, und kündigt damit indirekt gleich die nächsten Schritte an, die er in Richtung "starker Staat" gehen will.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Verfassungsschutzämter jahrelang mit Nazis gekungelt haben, dass sie sich jeglicher effektiven Kontrolle durch die Parlamente verweigern und nicht einmal der Verfassungsschutzpräsident die Kontrolle über seinen Laden hat, dann ist es einfach nur dreist, als Lehre aus diesem Skandal einen noch stärkeren, noch weniger kontrollierbaren Geheimdienst zu fordern. Dieser Dienst gehört abgeschafft, weil er sich als Gefahr für Demokratie und Sicherheit erwiesen hat.“

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