Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Eckpunktepapier für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer/innen vorgestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Was der Innenminister vorgelegt hat, ist ein absolut inhumaner Vorschlag, der den Namen Bleiberechtsregelung nicht verdient. Schäuble führt die restriktivsten Forderungen seiner Länderkollegen zusammen. Der großen Mehrheit der Geduldeten wird weiterhin jede Chance auf ein Bleiberecht verweigert, für viele wird sich die Situation gar noch verschlechtern.Eine befristete Aufenthaltserlaubnis sollen nur diejenigen erhalten, die seit acht Jahren in Deutschland leben - das sind rund 20.000 Menschen, also nur zehn Prozent der Geduldeten. Als zweite Bedingung kommt hinzu, dass niemand aus ihrer Familie Sozialleistungen in Anspruch nehmen darf. Angesichts des faktischen Arbeitsverbots für Geduldete und Asylbewerber kann es sich nur um eine sehr kleine Gruppe handeln. Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor (siehe Bundestags-Drucksache 16/1088) - auch das ist ein Zeichen, dass sie sich für das Schicksal dieser Menschen nicht interessiert.
Die Anforderungen in Schäubles Eckpunkten kann kaum einer der Betroffenen erfüllen. Einige hundert erhalten vorerst für zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis, aber Zehntausenden droht Schäuble mit "konsequenter Abschiebung".
Das Problem der Kettenduldungen wird damit fortbestehen. Die Mehrheit der Geduldeten muss sich weiterhin alle paar Wochen um eine neue Duldung bemühen, darf weiterhin nicht arbeiten und lebt so jahrelang in der ständigen Furcht vor Abschiebung und ohne reale Chancen, sich eine Lebensperspektive zu schaffen. DIE LINKE. fordert, mit diesen Grausamkeiten Schluss zu machen und eine gesetzliche Regelung für ein weit gefasstes Bleiberecht zu treffen.