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Foto: Rico Prauss

Keine Sicherheitshysterie sondern effektive Konzepte

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde. Bartsch weiter:

„Statt sich den Schutzanforderungen und einem höheren Maß an öffentlicher Sicherheit zuzuwenden, kapriziert sich die Bundesregierung auf eine Verunsicherung der Bevölkerung. Dass im gleichen Atemzug und zu diesem Zeitpunkt die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Einsatz der Bundeswehr im Innern erwogen werden, ist einfach nur hysterisch. Der Katastrophenschutz sollte modernisiert und nicht instrumentalisiert werden. Die Stoßrichtung darf nicht auf einer Militarisierung des Katastrophenschutzes liegen, sondern muss dessen zivile Komponente stärken. Seit Jahren leisten vor allem ehrenamtlich Engagierte, u.a. bei Feuerwehren oder dem THW, eine bewundernswerte Arbeit. Dies gilt es endlich einmal zu würdigen und zukünftig stärker zu unterstützen. 

Ich bin gegen jegliche Hysterie in Fragen der Inneren und öffentlichen Sicherheit. Gerade jetzt, wo Besonnenheit, gute Konzepte und ein kühler Kopf dringend nötig sind. Deutschland sollte mit Zuversicht und nicht von Angst regiert werden. Die Regierung hat jedes Gefühl für die eigene Bevölkerung und ihre Belange verloren.“

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