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Keine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Arbeitslosen und Beitragszahler

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zum neuen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:

Weitere Beitragssatzsenkungen gehen an den Problemen auf dem Arbeitsmarkt vorbei. Das Märchen von der positiven Wirkung einer Senkung der Lohnnebenkosten wird auch durch noch so häufige Wiederholungen nicht wahrer. Nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger Sozialstaat sind die Folge.

Ein schmutziger Trick ist der Plan, dass sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Hälfte an den Verwaltungskosten und an den Kosten für die Eingliederung von Hartz IV-Beziehern beteiligen soll. Das ergibt 5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die BA, die bisher der Bund getragen hat. Sie sollen künftig vom Zuschuss aus der Mehrwertsteuererhöhung, den der Bund der BA zuleitet, abgezogen werden. Im Gegenzug soll die BA zwar durch die Abschaffung des Aussteuerungsbetrags um rund 2 Milliarden entlastet werden, per saldo bleibt aber trotzdem eine Belastung um 3 Milliarden.

DIE LINKE ist dagegen, dass der Bund sich auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stiehlt und auf diese Weise der Haushalt saniert werden soll.

Stattdessen müssen die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I genutzt werden, um endlich das Arbeitsmarktrisiko für Beschäftigte und Erwerbslose adäquat abzusichern und so den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu verringern. Weitere sinnvolle Maßnahmen sind mehr Qualifizierung - auch für so genannte Nichtleistungsempfänger - und mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche.

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