Zu den Plänen der Großen Koalition für eine Nachfolgeregelung zur so genannten 58er-Regelung erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Es ist nicht hinnehmbar, Menschen, die lange arbeitslos sind und deswegen wenig Geld haben, im Alter auch noch die Renten zu kürzen. Seit Monaten versucht DIE LINKE die Regierung über eine Fülle von Anfragen auf das Problem der drohenden Zwangsverrentung von Langzeiterwerbslosen hinzuweisen, da die so genannte 58iger-Regelung Ende des Jahres ausläuft. Es ist daher zu begrüßen, dass die Regierung nun ein Problembewusstsein erkennen lässt und sich endlich bewegen will.Der Lösungsvorschlag, der aus den Koalitionsfraktionen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, greift jedoch zu kurz und birgt neue Fallen für ältere Langzeiterwerbslose. So soll allen, die im rentenfähigen Alter sind, ein sofortiges Jobangebot gemacht werden, um die Zwangsverrentung zu vermeiden. Diesen Vorschlag kann man nur als schlechten Scherz bezeichnen, wenn man sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt ansieht.
Derzeit stehen nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 580.000 Ältere über die 58iger-Regelung und Frühverrentungen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die offizielle Arbeitslosenquote Älterer nicht signifikant höher ausfällt. Ab 2008 entfällt jedoch diese Möglichkeit und Tausende von älteren Langzeiterwerbslosen müssen Arbeit finden, wenn sie nicht in eine Rente mit Abschlägen gezwungen werden wollen.
Was will die Regierung diesen Menschen anbieten? Miese Ein-Euro-Jobs? Es ist zu befürchten, dass ihnen unzumutbare Angebote gemacht werden, damit sie selbst das Handtuch werfen und sich ausweglos und verzweifelt der staatlichen Gängelung entziehen, indem sie dann - angeblich freiwillig - in eine Rente mit Abschlägen gehen.
Eine solche Strategie der Nötigung muss verhindert werden. Langzeiterwerbslose dürfen nicht in Ein-Euro-Jobs abgeschoben werden. Sie brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Existenz sicherndem Einkommen. Deshalb muss generell gelten: Wer im Alter keine Arbeit mehr findet, darf nicht in eine Rente mit Abschlägen gezwungen werden. Das fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE mit einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht.