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Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um die Haltung der Bundesregierung dazu zu klären, hat die DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Enkelmann weiter:

"Offenbar liegen im Bundesumweltministerium bereits Papiere vor, die belegen, dass ein ausreichender Schutz der AKW vor Erdbeben, Hochwasser, Stromausfällen und Flugzeugabstürze de facto nicht möglich ist. DIE LINKE will wissen, ob die Bundesregierung diese Position zur Grundlage ihrer dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung macht und auch bereit ist, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wenn kein deutsches AKW diese Anforderungen erfüllen kann, müssen alle unverzüglich vom Netz gehen."

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