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Keine neue Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, wird das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ankündigungen des BAMF-Präsidenten, Wiedereinreisesperren und Taschengeldkürzungen zehntausendfach gegen Flüchtlinge vom Balkan zu verhängen. Jelpke weiter:


„Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten, Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen, repressive Maßnahmen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.

„DIE LINKE lehnt derartige Abschreckungsmaßnahmen ab. Vor dem Grundgesetz und dem darin enthaltenen Grundrecht auf Asyl sind alle gleich. Die Bundesregierung kann ihre Sonntagsreden über eine Willkommenskultur und ihre Empörung über Brandanschläge auf Asylunterkünfte stecken lassen, so lange ihre Politik von Abschreckung, Repression und Stigmatisierung von Flüchtlingsgruppen geprägt ist.“

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